1. Inhalt und Nutzung des Onlineangebotes

RingRing ist ein Dienst, welcher ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verwendet werden darf. Ein Anspruch auf Erfüllung besteht nicht. Die RingRing-Telefonnummern bleiben im Eigentum der RingRing GmbH und werden lediglich zur Nutzung des unter www.RingRing.net angebotenen Internet-Services bereitgestellt. Es ist explizit ausgeschlossen, dass RingRing-Telefonnummern übernommen, portiert oder anders als unter www.RingRing.net bereitgestellt, genutzt werden dürfen. Die RingRing-Telefonnummern stellen lediglich einen telefonischen Zugang zum angebotenen Service dar. So ist es auch ausgeschlossen, Notrufe tätigen oder empfangen zu können. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Es dürfen keinerlei Daten gespeichert werden, die den Betrieb von RingRing in irgendeiner Art und Weise gefährden (z.B.: SPAM, Viren, ...). Bei Zuwiderhandlung ist RingRing berechtigt pro Anlassfall 5000 Euro einzuheben. Weitere Schadenersatzforderungen sind dadurch nicht ausgeschlossen.

RingRing ermöglicht es Anrufe aufzunehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Information und Benachrichtigung von derartigen Telefonmitschnitten sind international unterschiedlich geregelt. Der Kunde ist selbst verantwortlich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen seines Landes zu berücksichtigen, zu beachten und zu befolgen.

Accounts die rechtswidrige, schädliche, pornographische, nationalsozialistische oder anstößige Informationen enthalten, werden samt Inhalt sofort und unwiderruflich gelöscht.

Die Verantwortung für die versandten Sprach- oder Faxnachrichten trägt der Nutzer des Dienstes. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, dass der Empfänger mit dem Empfang einer Nachricht einverstanden ist.

Jede Art von nicht-autorisierter Bewerbung der RingRing Nutzer ist strengstens verboten. Dasselbe gilt für das nicht-autorisierte Sammeln und Verarbeiten von Nutzerdaten. Der Nutzer akzeptiert eine Strafe in der Höhe 500 Euro pro Anlassfall bei Zuwiderhandlung. Der Nutzer stimmt zu, dass alle Verbindungsdaten und Adressen aufgezeichnet und bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung ausgewertet werden können.

2. Leistungen und Preise

Für die Leistungen, die unter RingRing.net in der Basisversion angeboten werden, fallen keinerlei Gebühren oder Kosten an. Ungeachtet dessen können Gebühren für den Internet-Zugriff im Allgemeinen und Gesprächskosten durch das Abhören der Nachrichten über das Telefon entstehen. Die Verbindungsentgelte richten sich nach dem Benutzer-Telefonvertrag für Gespräche ins Festnetz (für Österreich ist es derzeit eine Wiener Festnetznummer, für Deutschland eine Berliner Festnetznummer, Ergänzungen um weitere Einwahlnummern sind möglich). Für die Businessvariante richten sich die Kosten für den Service nach dem Preisblatt bzw. der preislichen Vereinbarung.

3. Haftungsausschluss

Die vom Webseitenbetreiber veröffentlichten Informationen sind mit großer Sorgfalt recherchiert worden. Dennoch übernimmt der Autor keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor die durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Teile der Seiten oder das gesamte Angebot können ohne Ankündigung geändert, modifiziert oder gelöscht werden. Die Nutzung von RingRing in der Basisversion ist kostenlos und kann jederzeit eingestellt werden. Für die Businessversion gelten optional vereinbarte Klauseln. Die hier in den Nutzungsbedingungen angeführten Punkte kommen in diesem Fall subsidiär zur Anwendung.

4. Verweise und Links

RingRing übernimmt keine Verantwortung, Haftung oder Gewähr für Ihre Inhalte oder Links auf andere Websites.

5. Urheber- und Kennzeichenrecht

Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors verboten.

6. Datenschutz

Sämtliche österreichischen Datenschutzbestimmungen werden eingehalten. Zum Zwecke einer besseren Servicequalität werden möglicherweise die über Ihr Konto bereitgestellten und aufgenommenen Informationen für Tuningmaßnamen verwendet. Dies geschieht in anonymisierter Form und dient lediglich zur Steigerung der angebotenen Servicequalität.

Um die Servicevielfalt zu vergrößern, werden möglicherweise die über Ihr Konto bereitgestellten Informationen mit Informationen aus anderen RingRing-Services oder Services von Drittanbietern kombiniert.

7. Rechtswirksamkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, und gelten für alle registrierten oder nicht registrierten User von RingRing.

8. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Wien. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Das Rechtsverhältnis untersteht österreichischem Recht.